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Beschwerde gegen handelsregistereintragung

Beschwerde bei Zurückweisung von Handelsregisteranmeldungen Wird eine Handelsregisteranmeldung vom Registergericht zurückgewiesen, sind ausschließlich die Gesellschafter befugt, hiergegen Beschwerde einzulegen. Die Gesellschaft selbst hat - weil sie schon nicht anmeldebefugt ist - kein eigenes Beschwerderecht bei fehlender Eintragung und unrichtiger Bekanntmachung. Entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt die unrichtige Eintragung oder Bekanntmachung erfolgte. Eine Rechtsscheinhaftung scheidet aus, wenn..

Wenn nicht ausnahmsweise höchstpersönliche Versicherungen in der Handelsregisteranmeldung abgegeben werden (z.B. beim Ausscheiden eines Kommanditisten, dass diesem keine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen gewährt wurde), ist eine Vertretung bei der Handelsregisteranmeldung zulässig Gerade im Rahmen der Handelsregistereintragung kann es bei unzureichender Vorbereitung zu Problemen kommen, die den Geschäftsaufbau nachhaltig erschweren oder zumindest zeitlich stark verzögern. Eine Handelsregistereintragung kann dann plötzlich mehrere Monate dauern, da Firmierungen nachträglich geändert werden müssen. Neben dem zeitlichen Aufwand entstehen zudem weitere Kosten. Um einen Einblick in die Problematik zu erhalten, ist es erforderlich, zunächst einige Anmerkungen. Eine Beschwerde gegen die Eintragung im Handelsregister kann R nicht führen, weil die Publizitätswirkungen der Eintragung durch eine Aufhebung im Rechtszug nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Der Registerrichter handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes Die Ein­tra­gung der Abbe­ru­fung eines Geschäfts­füh­rers in das Han­dels­re­gister kann nur gelöscht werden, wenn die Ein­tra­gung zu diesem Zeit­punkt (noch) unwirksam ist. Um die Rechte des Geschäfts­füh­rers zu sichern, kann ein Vor­gehen im einst­wei­ligen Rechts­schutz nötig sein

Gesellschaftsrecht: Beschwerde gegen Zurückweisung einer

  1. Gegen diese Entscheidungen und gegen die in Registern vorgenommenen Eintragungen ist als Rechtsmittel nicht der ordentliche Gerichtsweg möglich, da es sich um Entscheidungen des Registergerichts im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt; hiergegen ist lediglich die Beschwerde nach § 58 FGG möglich, soweit sie nach dem Gesetz statthaft ist, insbesondere gegen Entscheidungen, die eine Eintragung ablehnen. Vom Registergericht vorgenommene Eintragungen sind nicht anfechtbar
  2. wir haben in unserer Angelegenheit Beschwerde gegen eine Eintragung im Handelsregister eingelegt. Was kann man denn hier abrechnen und aus welchem Streitwert? Eine 3500VV RVG aus dem Auffangstreitwert? Oder was kann man hier zugrunde legen? Vielen Dank vorab! L
  3. Beschluss, mit welchem der Rechtsweg gegen vom Rechtspfleger verfügte rechtswidrige Handelsregistereintragungen für unzulässig erklärt wird, wirft Fragen zum Grundverständnis unseres Rechtsstaates auf. II. Der Fall Am 24. Februar 2000 verkündete der Aufsichtsratsvorsitzende der Friedrich Grohe AG gegen de

Wer haftet bei falschem Handelsregistereintrag

Gegen diese Entscheidungen und gegen die in Registern vorgenommenen Eintragungen ist als Rechtsmittel nicht der ordentliche Gerichtsweg möglich, da es sich um Entscheidungen des Registergerichts im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt; hiergegen ist lediglich die Beschwerde nach FamFG möglich, soweit sie nach dem Gesetz statthaft ist, insbesondere gegen Entscheidungen, die eine Eintragung ablehnen Sind die Eintretensvoraussetzungen (siehe unten Kapitel 5.4.2) eines förmlichen Rechtsmittels gegeben, muss die angerufene Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintreten und einen Beschwerdeentscheid fällen. Von den Rechtsmitteln zu unterscheiden sind formlose Rechtsbehelfe

BGH: Beschwerde bei Zurückweisung einer Registeranmeldung

  1. (1) 1 Gegen die Entscheidung, durch die das Ordnungsgeld festgesetzt oder der Einspruch oder der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen wird, sowie gegen die Entscheidung nach § 335 Absatz 3 Satz 5 findet die Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit statt, soweit sich aus.
  2. Die Beschwerdeberechtigung gegen die Ablehnung einer HR-Eintragung ist erweitert, aber zugleich auch beschränkt, auf alle zur Eintragungsanmeldung Verpflichteten, die bei unterbliebener Anmeldung der Zwangsgeldandrohung unterlägen
  3. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig. 9. 1. Zwar ist die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. September 2014 nicht ausdrücklich als Beschwerde bezeichnet. Dies steht allerdings der Auslegung dieses Schreibens als Beschwerde gegen beide Zwischenverfügungen des Registergerichts im Sinne von § 58 FamFG nicht entgegen
  4. Beschwerde, §§ 58ff., 382 Abs. 3 und 4 FamFG beim Ausgangsgericht (§ 64 Abs. 1 FamFG), Frist: ein Monat (§ 63 Abs. 1 FamFG) ab Bekanntgabe (§ 63 Abs. 3 FamFG) Rechtsbeschwerde (§ 70 FamFG) Sprungrechtsbeschwerde (§ 75 FamFG) Fassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluß hinsichtlich eines Antrags auf Klarstellung bzw
  5. Verwerfungsentscheidung. Die Beschwerde ist beim BfJ schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch durch ein elektronisches Dokument eingelegt werden, sofern dieses für die Bearbeitung durch das BfJ und das Gericht geeignet ist. Die verantwortende Person muss das Dokumen

Fallstricke bei der Handelsregistereintragun

Die Beschwerden werden von der juristischen Abteilung Legal Department Consumer Protection/Financial Crime behandelt. Die außergerichtliche Beilegung von Beschwerden erfolgt auf freiwilliger Basis und ist unentgeltlich. Allgemeine Informationen. Ziel des außergerichtlichen Verfahrens bei der CSSF ist die Beilegung von Beschwerden gegen einen beaufsichtigten Finanzdienstleister. Das. Gegen die Festsetzung des Ordnungsgelds und die Verwerfung des Einspruchs können Sie Beschwerde beim Bundesamt für Justiz einlegen. Die Beschwerde kann schriftlich, mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle oder elektronisch eingelegt werden, wobei hier bestimmte Voraussetzungen gelten

Wer unterlegen ist, kann grundsätzlich gegen die abschließende Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel einlegen. Gegen einen das Verfahren abschließenden Beschluss ist grundsätzlich das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Diese ist binnen eines Monats bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird Rechtsmittel gegen den Einziehungsbeschluss Das entsprechende Rechtsmittel gegen den Einziehungsbeschluss ist die Anfechtungsklage. Für den Fall, dass die Gesellschafterliste bei dem Handelsregister eingereicht worden ist, muss außerdem noch ein Rechtsstreit gegen die GmbH - so jedenfalls die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung - geführt werden OLG Hamm (15 W 361/09) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe Handelsregister-Deutschland, Gewerbe- und Industrieregister: dreister Betrug! Wir raten zur schriftlichen Beschwerde an folgende Anschrift: VR Bank eG Kölner Str. 103 41539 Dormagen . Gerne stehen wir Ihnen bei Rückfragen zur Verfügung. Aktualisierung vom 19.12.2017. Die Bankverbindung wurde aktualisiert und lautet nunmehr: DE56 4725 0000 0312 94 BIC WELADED1DEL. Dieses Konto wird bei. Untätigkeitsklage als Mittel zur Beschwerde gegen Behörden. 9. Dezember 2019 22. September 2017 von Redaktion. Bei einer Untätigkeitsklage handelt es sich um eine Unterart der Verpflichtungsklage, welche sich auf insgesamt drei Verfahrensordnungen im öffentlichen Recht beziehen: Verwaltungsrecht, Sozialrecht sowie Finanzrecht. Während sich die Verpflichtungsklage auf Antragsbearbeitungen.

Das Handelsregister - Anmeldung und Eintragun

  1. OLG Köln (2 Wx 50/10) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe
  2. Handelsregisterauszug online rund um die Uhr anfordern, 24 Stunden geöffnet. Offizieller Vertragspartner des gemeinsamen Registerportals der deutschen Länder
  3. Dieser Beitrag soll sich mit der Masche der Handelsregister Abzocke befassen. Der Notar hat Ihre Personen- oder Kapitalgesellschaft beim zuständigen Registergericht zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Gerade unmittelbar nach der Unternehmensgründung erhalten viele Startup Unternehmer Zahlungsaufforderungen, die den Anschein erwecken, sie kämen von einer Behörde und würden Entgelte und Gebühren für eine gebührenpflichtige Tätigkeit verlangen
  4. Wir raten zur schriftlichen Beschwerde an folgende Anschrift: VR Bank eG Kölner Str. 103 41539 Dormagen. Gerne stehen wir Ihnen bei Rückfragen zur Verfügung. Aktualisierung vom 19.12.2017. Die Bankverbindung wurde aktualisiert und lautet nunmehr: DE56 4725 0000 0312 94 BIC WELADED1DEL. Dieses Konto wird bei der Stadtsparkasse Delbrück geführt. Wir raten zur schriftlichen Beschwerde an folgende Anschrift
  5. September 2017 gerichtete Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig, weil die Beschwerdefrist von einem Monat gewahrt und die Beteiligten zu 2) und 3) in ihrem Recht auf Vollzug der Anmeldung beeinträchtigt sind, so dass auch die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 und 2 FamFG erfüllt sind. Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Eintragung für die Beteiligten ist auch von einem Beschwerwert von über 600 EUR auszugehen
  6. Ich habe wegen eines massiven Zerwürfnisses mit meinem Gesellschafter mein Amt als Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung schriftlich niedergelegt und mit selben Schreiben den Gesellschafter aufgefordert, unverzüglich meine Austragung aus dem Handelsregister zu veranlassen. Ich hatte auf anwaltlichen Rat hin mit sofort - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal

2. In der Sache bleibt die Beschwerde allerdings ohne Erfolg. 11. a) Zu Recht ist das Registergericht davon ausgegangen, dass die Fassung von § 17 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages einer Eintragung des beschlossenen Formwechsels in das Handelsregister entgegensteht. Die hierin vorgesehene Belastung des 25.000 € betragenden Stammkapitals der (künftigen) GmbH mit Gründungskosten in Höhe von 15.000 € stellt einen Verstoß gegen den das GmbH-Recht beherrschenden, dem Gläubigerschutz. Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 9. Juli 2013 vom Urkundsnotar für die Gesellschaft eingelegte Beschwerde (As. 7), der das Registergericht nicht abgeholfen hat (As. 32). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Beanstandungsverfügung des Registergerichts Bezug genommen. II. Die Beschwerde ist nach §§ 382 Absatz 4 Satz 2. Handelsregister 3 221.411 2 Das Bundesamt für Justiz ist zur Beschwerde an das Bundesgericht und zu den kantonalen Rechtsmitteln gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden berechtigt. Art. 6 Die Amtsräume des Handelsregisters sind an jedem Werktage während der durch die kantonalen Behörden zu bestimmenden Stunden offen zu halten. Art. 7 1 Dieses elektronische Register ist rechtsverbindlich und soll für Rechtssicherheit sorgen. Das Handelsregister wird in estnischer Sprache geführt. Die Eintragungen im Handelsregister gelten Dritten gegenüber als richtig, sofern nicht der Dritte die Unrichtigkeit kannte oder hätte kennen müssen. Die Eintragung gilt nicht für Rechtshandlungen in den ersten fünfzehn Tagen nach Vornahme der Eintragung, wenn ein Dritter beweist, dass er den Inhalt der Eintragung nicht kannte und nicht.

Schutz gegen unrichtige Handelsregistereintragung nach

  1. Generell liegt eine Bearbeitungsfrist für Antragsverfahren nach § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG bei sechs Monaten, in denen Institutionen Bescheide zu erstellen haben. Die Frist beginnt an dem Tag, wenn alle notwendigen Dokumente, Formulare, Nachweise und gegebenenfalls Gutachten der Institution vorliegen
  2. (1) 1 Gegen die Entscheidung, durch die das Ordnungsgeld festgesetzt oder der Einspruch oder der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verworfen wird, sowie gegen die Entscheidung nach § 335 Absatz 3 Satz 5 findet die Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit statt, soweit sich aus Satz 2 oder den nachstehenden Absätzen nichts anderes ergibt
  3. Das Handelsregister erzeugt einen gewissen Rechtsschein. Tatsachen die im Handelsregister eingetragen sind oder gerade nicht dort eingetragen sind, erzeugen insoweit eine gewisse Publizitätswirkung. Bei der Publizität des Handelsregisters ist zwischen zwei Publizitätswirkungen zu unterscheiden. Es gibt die negative Publizität des Handelsregisters und die positive Publizität des.

Video: Handelsregister - Deutscher Gerichtsho

Bei der Beschwerde fallen die Gebühren bereits mit Einreichen bei Gericht an. NachNr. 3200 VV RVG ist dabei eine Höhe von 1,6 nicht zu beanstanden. Daraus ergibt sich (inkl. Auslagen u MwSt.) ein Betrag von 373,98 Eintragung ins Handelsregister. Im Juli 2008 verfügte das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen die Ein-tragung. A. erhob Beschwerde beim Kantonsgericht St. Gallen (als der Aufsichtsbehörde über das Handels-register), jedoch erfolglos. Darauf wurde das Einzelun-ternehmen A. ins Handelsregister eingetragen. Gegen Beschwerde gegen die Beanstandung oder Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister (Zwischenverfügung des Registergerichts): (f) im Falle einer nicht von allen gesetzlich hierzu verpflichteten vorgenommenen Anmeldung (hier: Kapitalerhöhung gemäß GmbH-Novelle) Beschwerderecht jedes einzelnen Anmelders 1. Gegen gerichtliche Entscheidungen, welche die Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH betreffen, ist die sofortige Beschwerde statthaft (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats). 2. Nachtragsliquidation kommt hinsichtlich einer nach Liquidation im Handelsregister gelöschten GmbH auch dann in Betracht, wenn dieser in ihrer Eigenschaft als Kommanditistin einer ebenfalls aufgelösten KG Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns der KG.

derlichen CHF 30 000.-, womit sich die Beschwerde von diesem Standpunkt aus als zulässig erweise.6 2. Einspruch gegen eine noch nicht angemeldete Handelsregistereintragung Das Bundesgericht konstatiert, dass Art. 32 Abs. 2 aHRegV nicht zu entnehmen sei, wie der Register­ führer vorzugehen habe, wenn er, wie vorliegend, vo OLG Karlsruhe, Az.: 11 W 73/17 (Wx), Beschluss vom 30.08.2017 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Mannheim vom 22.06.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Eintragung ihrer Sitzverlegung in das Handelsregister. Die Antragstellerin wurde mit notarieller Urkunde des Notariats B1 K. vo Mit Schriftsatz vom 04.06.2014 hat der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt beantragt, dass der Eintragung des Antragsgegners als Inhaber des in der zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste aufgeführten Geschäftsanteils Nr. 4 der Firma E. mbH zugunsten des Antragstellers ein Widerspruch zugeordnet wird Juni 2003 in das Handelsregister eingetragen. Etwa eine Woche später - ebenfalls noch vor Ablauf der in § 246 Abs. 1 AktG bestimmten Anfechtungsfrist - erhob die Beschwerdeführerin gegen den Übertragungsbeschluss sowie gegen weitere Beschlüsse der Hauptversammlung Anfechtungsklage. Überdies regte sie die Einleitung eines Verfahrens zur Löschung des im Handelsregister bereits eingetragenen Übertragungsbeschlusses von Amts wegen an Die Eintragung im Handelsregister wirkt in diesem Fall konstitutiv. 5. Eintragung der Liquidatoren. Neben der Auflösung müssen die Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden, § 67 GmbHG. Grundsätzlich kann jede vollgeschäftsfähige natürliche Person Liquidator werden, welche auch Geschäftsführer werden könnte: Amtierende Geschäftsführer werden von Gesetzes.

Beschwerde vor dem Registergericht - FoReNo

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Bundesnetzagentur aufgrund zahlreicher Beschwerden ein Verfahren gegen das Unternehmen eröffnet hat und dass die Verbraucherzentralen mehrmals gegen 365 AG klagten. Die Deutsche Gesellschaft für Verbraucherstudien bewertete im Jahr 2017 immergrün Energie in der Kategorie Service mit 54%. Damit schneidet das Unternehmen hinsichtlich. Gegen die Entscheidung über den Antrag findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 81 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 4 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden

Verfahren. Das Registergericht prüft und hört sachkundige Stellen (§ 380 Abs. 2 FamFG), z. B. die Industrie- und Handelskammer (IHK). Es kann zur Behebung von Mängeln Zwischenverfügungen erlassen (§ 382 Abs. 4 FamFG), Fristen setzen und das Verfahren gegebenenfalls aussetzen (§§ 381, 21 FamFG) Nachfragen beim Handelsregister sowie der zuständigen IHK ergaben, dass Herr P. Groß von amtswegen im Handelsregister gelöscht wurde. Unabhängig von der Tatsache, dass die Firma eine UG ist werden wir nach Fertigstellung des Gutachtens Anzeige gegen die Firma und auch die Privatperson P. Groß wegen Betrugs bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen. Beschwerde bewerten! Meine. Handelsregister: SE5567370431. USt-IdNr: SE556737043101. Vorstandsvorsitzender: Sebastian Siemiatkowski. Postanschrift Deutschland: Postfach 900162. 90492 Nürnberg. kunde klarna.de. ContextLogic BV bietet Marktplatzdienste für Einzelpersonen in Europa. ContextLogic BV, Handelsregister Nr. 62752863., befindet sich in Schiphol Boulevard 347, 1118 BJ Schiphol, Niederlande. Sylvan Martha ist Direktor der ContextLogic BV Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht für Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte zuständig Bitte beachten Sie, dass vor dem Oberlandesgericht überwiegend Anwaltszwang besteht, also Anträge, von einigen Ausnahmen abgesehen, nur durch Rechtsanwälte gestellt werden können Stadtrat entscheidet über Beschwerde. Am Ende entscheidet der Schönebecker Stadtrat über die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister. Bis dahin kann es allerdings noch eine Weile dauern. Der Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters hat spätestens mit diesem Vorgang begonnen. Bereits am Donnerstagabend treffen die beiden Kontrahenten bei der Stadtratssitzung aufeinander. Es dürfte eine interessante Sitzung werden

(hier: Beschwerde gegen die Feststellung des. Löschungswiderspruchs) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Januar 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner . beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe. I. Die am 18. Juni 1941 angemeldete. Die Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung einer Gegen diese Entscheidungen und gegen die in Registern vorgenommenen Eintragungen ist als Rechtsmittel nicht der ordentliche Gerichtsweg möglich, da es sich um Entscheidungen des Registergerichts im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt; hiergegen ist lediglich die Beschwerde nach FamFG möglich, soweit sie nach dem. Gesellschaftsrecht: Schutz gegen unrichtige Handelsregistereintragung nach Geschäftsführer-Abberufung. 14. Dezember 2020 . Gesellschaftsrecht: Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei einer GmbH & Co. KG. 9. Oktober 2020. Gesellschaftsrecht: Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters - was passiert mit dem Geschäftsanteil? 5. Oktober 2020. Gesellschaftsrecht: Beschwerde.

NRW-Justiz: Die einfache, sofortige und weitere Beschwerde

Löschung einer Eintragung im Handelsregister, Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 30. Januar 2007. Sachverhalt: A. A.a A._____ (Beschwerdeführer) reichte am 15. Juli 2005 beim Bezirksgericht Höfe Klage ein. Er beantragte unter anderem, die X._____ Holding AG zu verpflichten, die Abhaltung einer. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Y. AG (Beschwerde in Zivilsachen) 5A_143/2013 vom 18. Juni 2013. Regeste. Art. 46 Abs. 2 und Art. 53 SchKG; Art. 647 und 932 Abs. 2 OR; Betreibungsort bei Sitzverlegung. Nach der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts. Gegen den Endentscheid über die Konkurseröffnung ist die Beschwerde in Zivilsachen zulässig (Art. 90 und Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG), und zwar unabhängig von der Höhe des Streitwerts (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG) und ohne Einschränkung der Beschwerdegründe (Art. 95 ff. BGG; BGE 133 III 687 E. 1.2 S. 689 f.)

Was tun, wenn das Handelsregister meine Unterlagen nicht

BayObLG (BReg 3 Z 134/86) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe Gegenstand Konkursandrohung, Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer) als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 18. Januar 2010. Sachverhalt: A. In der Betreibung Nr. 1 stellte das Betreibungsamt Z._____ am 2. Dezember 2009 der X._____ GmbH in Liquidation die Konkursandrohung zu. Die von Y._____, Gesellschafter und. -Kann ich meine Beschwerde auch erst nach Akteneinsicht begründen? Danke für Eure Hilfe! -- Editiert von Moderator am 29.08.2018 13:03-- Thema wurde verschoben am 29.08.2018 13:03. Verstoß melden. Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema. Staatsanwaltschaft Akteneinsicht Recht Beschwerde. 14 Antworten. Sortierung: # 1. Antwort vom 29.8.2018 | 13:03 Von . muemmel. Status. Gegen diesen ihm am 23. September 2010 zugestellten Beschluss hat der Betroffene mit einem am 27. September 2010 bei Gericht eingegangenen Schreiben sofortige Beschwerde eingelegt, mit welcher er seine Ausführungen aus dem Schreiben vom 28. Juli 2010 im Wesentlichen wiederholt und geltend macht, an der Beantragung eines neuen Erbscheins sei er. Einwendungen mit dem Inhalt, ein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht liege nicht vor, können im Rahmen der Vollstreckung grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden. Solche Einwendungen sind ausschließlich während des Ordnungsgeldverfahrens mittels Einspruchs gegen die Androhung eines Ordnungsgelds oder Beschwerde gegen die Ordnungsgeldfestsetzung zu erheben

OLG Köln, 04.02.2004 - 2 Wx 36/03 - dejure.or

Die Firma SINKO GmbH & Co. KG wird im Handelsregister beim Amtsgericht Aachen unter der Handelsregister-Nummer HRA 5242 geführt. Die Firma SINKO GmbH & Co. KG kann schriftlich über die Firmenadresse Krefelder Str. 5 , 41812 Erkelenz erreicht werden An der Berliner Volksbühne stehen #MeToo-Vorwürfe im Raum. Die Senatsverwaltung für Kultur geht derzeit Vorwürfen gegen den Intendanten Klaus Dörr nach, wie sie am Samstag mitteilte

Der Widerspruch und die Beschwerde blieben erfolglos. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgte der Beschwerdeführer sein Ziel weiter, seine Löschung aus dem Handelsregister zu verhindern. Entscheidung des BGH: Löschung ist rechtmäßig. Die Beschwerde hält der BGH für unbegründet. Der Beschwerdeführer könne seiner Löschung nicht mit Erfolg widersprechen, da er rechtskräftig. gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht offen steht; und; die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind; Geschäftliche Tätigkeit . Die erste Voraussetzung für die obligatorische sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist die Betroffenheit der geschäftlichen Tätigkeit mindestens einer. Das Kantonsgericht ist zudem Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs und über das Handelsregister. Im Konkursverfahren beurteilt es Beschwerden als einzige Aufsichtsbehörde. Im Betreibungsverfahren entscheidet es als obere Aufsichtsbehörde über Beschwerden gegen die untere. Das Kantonsgericht kann als Aufsichtsbehörde Weisungen erlassen. Neben der Rechtsprechung kommen dem.

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